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Wettbewerbsverbote, Nebentätigkeitsklauseln oder Vertraulichkeitsklauseln sind ohne eine Strafklausel oft wirkungslos: Ohne eine solche Klausel lässt sich die Einhaltung dieser Vereinbarungen praktisch nicht durchsetzen. Das Gericht bestätigte dies kürzlich in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber aufgrund des Fehlens einer Strafklausel scheiterte. Im Folgenden erfahren Sie, warum eine Strafklausel unerlässlich ist und wie Sie Ihren Arbeitsvertrag rechtssicher gestalten.
Welche Klauseln finden sich häufig in einem Arbeitsvertrag?
Ein Arbeitsvertrag enthält oft Klauseln, die den Arbeitgeber schützen:
- Wettbewerbsverbotsklausel: Der Arbeitnehmer darf nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder für einen Konkurrenten arbeiten noch ein konkurrierendes Unternehmen gründen, um zu verhindern, dass Geschäftsgeheimnisse, Kunden und Strategien in die Hände von Konkurrenten gelangen.
- Klausel zu Nebentätigkeiten: Um Interessenkonflikte vermeiden
- Vertraulichkeitsklausel: Der Mitarbeiter gibt keine vertraulichen Informationen weiter, wie z. B. Geschäftsgeheimnisse oder Kundendaten.
Warum ist eine Strafklausel unerlässlich?
Eine Strafklausel sieht eine Geldbuße für die Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen vor, beispielsweise der Vertraulichkeitsklausel. Es ist wichtig, dass die Geldbuße hoch genug ist, um abzuschrecken, aber gleichzeitig angemessen bleibt. Ohne eine solche Klausel ist es oft sehr schwierig, die Einhaltung der anderen Klauseln durchzusetzen – ihnen fehlt die Durchsetzungskraft.
Ein Fall (ECLI:NL:GHSHE:2023:1585) verdeutlicht dies: Ein ausscheidender Mitarbeiter, der sowohl eine Wettbewerbsverbots- als auch eine Vertraulichkeitsklausel unterschrieben hatte, wechselte zu einem Konkurrenten. Der ehemalige Arbeitgeber forderte eine Vertragsstrafe, doch der Richter beanstandete das Fehlen einer solchen Klausel.
Häufig gestellte Fragen
Was ist eine Strafklausel?
Eine Klausel, die eine Strafe für die Verletzung einer Vereinbarung vorsieht, beispielsweise einer Wettbewerbsverbots- oder Geheimhaltungsklausel. Sie macht diese Vereinbarungen durchsetzbar.
Wie hoch darf die Geldstrafe sein?
Hoch genug, um abzuschrecken, aber angemessen. Eine überhöhte Geldstrafe kann vom Richter reduziert werden.
Ist eine Wettbewerbsverbotsklausel ohne Strafklausel wertlos?
Nicht unbedingt wertlos, aber schwer durchzusetzen. Ohne eine Strafklausel kann die Durchsetzung scheitern, wie der besprochene Fall zeigt.
Gilt eine Strafklausel auch für eine Vertraulichkeitsklausel?
Ja, genau da liegt sein Nutzen: Verstöße lassen sich nur schwer in Geld ausdrücken, und eine im Voraus festgelegte Geldstrafe erleichtert die Durchsetzung.
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