Arbeitsfragen

Kurzfristige Kündigung: Dies muss im Kündigungsschreiben vermerkt sein

Ein Kündigungsschreiben im Falle einer fristlosen Kündigung muss drei Dinge unmissverständlich klarstellen: dass eine fristlose Kündigung vorliegt, welcher dringende Grund ihr zugrunde liegt und warum dieser Grund so schwerwiegend ist, dass...

Veröffentlicht am 2. September 2019 von MKBjuristen.nl
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Ein Kündigungsschreiben im Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung muss drei Punkte unmissverständlich darlegen: dass eine fristlose Kündigung erfolgt, welcher dringende Grund ihr zugrunde liegt und warum dieser Grund so schwerwiegend ist, dass Ihnen als Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Der im Schreiben angegebene Grund ist damit rechtskräftig: Grundsätzlich dürfen Sie ihn in einem späteren Verfahren nicht ergänzen oder ändern. Eine zu vage, zu knappe oder zu suggestive Formulierung führt dazu, dass die Kündigung unwirksam ist und Sie unter Umständen Schadensersatzansprüche begleichen müssen. Formulieren Sie den Kündigungsgrund daher konkret, begründet und vollständig.

Was ist eine fristlose Kündigung?

Die fristlose Kündigung ist die schwerwiegendste und drastischste Form der Entlassung im Arbeitsrecht. Der Arbeitsvertrag endet sofort, ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und ohne vorherige Genehmigung der UWV (niederländische Arbeitslosenversicherung) oder des Amtsgerichts. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in Artikel 7:677 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Da es sich um eine weitreichende Maßnahme handelt, stellt das Gesetz strenge Anforderungen an sie. Werden diese nicht erfüllt, ist die Kündigung vor Gericht nichtig.

Die drei Kernanforderungen sind:

  • Ein dringender Grund. Das Verhalten des Mitarbeiters muss so schwerwiegend sein, dass Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
  • Sofortige Entlassung. Sie müssen unverzüglich handeln, sobald der dringende Grund bekannt ist (möglicherweise nach einer schnellen, gründlichen Untersuchung oder einer Suspendierung).
  • Die Begründung muss unverzüglich mitgeteilt werden. Sie müssen den Mitarbeiter gleichzeitig mit der Kündigung über den dringenden Kündigungsgrund informieren. In der Praxis geschieht dies im Kündigungsschreiben.

Wenn in einem dieser Punkte etwas schiefgeht, kann der Arbeitnehmer die Kündigung anfechten. Im Erfolgsfall kann dies zur Weiterzahlung des Lohns, zur Wiedereinsetzung des Arbeitsvertrags oder zu einer Entschädigung führen. Schnelles Handeln ist hierbei entscheidend: Lesen Sie unseren Artikel darüber, warum Sie im Falle einer fristlosen Kündigung schnell handeln müssen.

Was genau muss im Kündigungsschreiben enthalten sein?

Das Kündigungsschreiben ist der letzte Schritt im Kündigungsprozess. Darin legen Sie den dringenden Kündigungsgrund dar. Fügen Sie in jedem Fall folgende Elemente hinzu:

  1. Die Feststellung der fristlosen Kündigung. Es wird ausdrücklich angegeben, dass der Arbeitsvertrag aus dringenden Gründen mit sofortiger Wirkung beendet wird.
  2. Die konkreten Fakten. Beschreiben Sie so genau wie möglich, was passiert ist: was, wann, wo und wer war beteiligt. Vermeiden Sie allgemeine Formulierungen wie „Fehlverhalten“ ohne Erläuterung.
  3. Die Begründung. Erläutern Sie, warum diese Tatsachen dringende Gründe darstellen und warum Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht auferlegt werden kann.
  4. Unmittelbarkeit. Machen Sie deutlich, dass Sie nach der Entdeckung zügig gehandelt haben, beispielsweise durch Angabe des Datums der Entdeckung und etwaiger Ermittlungen.
  5. Datum und sofortige Beendigung. Geben Sie das Datum der Kündigung und die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses an, um Missverständnisse bezüglich des Beendigungszeitpunkts auszuschließen.

Verfassen Sie den Brief sachlich und sachlich. Emotionen, Annahmen oder unbegründete Anschuldigungen schwächen Ihre Position.

Beispiel: So formulieren Sie den dringenden Grund konkret

Der Unterschied zwischen einer gerechtfertigten und einer vermeidbaren Kündigung liegt in der Formulierung. Vergleichen Sie:

  • Zu vage (riskant): „Aufgrund Ihres Fehlverhaltens und Ihrer unzuverlässigen Einstellung beenden wir Ihr Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung.“
  • Konkret (und deutlicher): „Am [Datum] um [Uhrzeit] beobachtete Ihr/e Vorgesetzte/r, dass Sie [beschriebenes Verhalten]. Dies wird belegt durch [Beweismittel]. Wir haben Sie am [Datum] dazu angehört. Dieses Verhalten stellt einen Kündigungsgrund dar, da [Begründung]. Daher beenden wir Ihr Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zum [Datum].“

Die konkrete Fassung legt die Fakten, den Zeitpunkt, die Beweise, das Recht auf Anhörung und Stellungnahme sowie die Begründung fest. Genau diese Elemente sind entscheidend, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung anfechtet.

Warum die Begründung entscheidend ist: Der Grund ist festgelegt

Der wichtigste Rechtsgrundsatz ist, dass der im Kündigungsschreiben angegebene Grund ist. Das bedeutet: Der von Ihnen angegebene Grund ist derjenige, auf dessen Grundlage die Kündigung beurteilt wird. Wird ein Verfahren eingeleitet, können Sie grundsätzlich keine neuen oder zusätzlichen Gründe vorbringen, die nicht im Schreiben enthalten waren.

Die praktischen Konsequenzen sind erheblich. Wer zu knapp oder zu vage schreibt, schränkt sich selbst ein. Daher ist eine sorgfältige, vollständige und gut begründete Formulierung kein Luxus, sondern die Grundlage einer überzeugenden Ablehnung. Das Motto lautet: Lieber zu detailliert und konkret als zu kurz.

Was genau bedeutet „ohne Verzögerung“?

„Unverzüglich“ bedeutet, dass Sie unverzüglich handeln, sobald Ihnen der dringende Grund bekannt wird. Das Gesetz legt keine feste Frist in Stunden oder Tagen fest; diese hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie können sich eine kurze Frist für sorgfältige Ermittlungen, die Anhörung des Mitarbeiters oder die Einholung von Rechtsberatung nehmen, sofern Sie anschließend sofort handeln.

Eine Suspendierung im Rahmen des Nicht-Dienstbetriebs kann diesen Spielraum schaffen: Sie setzen den Arbeitsvertrag vorübergehend aus, um den Sachverhalt zu untersuchen, ohne Ihr Recht auf fristlose Kündigung zu verlieren. Es ist wichtig, dass sowohl die Kündigung selbst als auch die Mitteilung des Kündigungsgrundes unverzüglich erfolgen. Warten Sie zu lange, kann die Kündigung allein schon aus diesem Grund scheitern, unabhängig davon, wie schwerwiegend das Fehlverhalten ist.

Wann gibt es einen zwingenden Grund?

Das Gesetz enthält keine abschließende Definition eines dringenden Grundes. Maßgeblich ist, dass die Umstände so schwerwiegend sein müssen, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsvertrags nicht zugemutet werden kann. Aufgrund dieses offenen Maßstabs ist eine fundierte Begründung unerlässlich.

Artikel 7:678 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches eine Reihe von Verhaltensweisen auf, die können . Beachten Sie das Wort „kann“: Es handelt sich nicht um einen automatischen Kündigungsgrund. Darüber hinaus ist diese Liste nicht abschließend; auch nicht ausdrücklich genannte Verhaltensweisen können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob ein Verhalten in Ihrem konkreten Fall tatsächlich einen Kündigungsgrund darstellt, hängt von allen Umständen ab, wie beispielsweise Art und Schwere des Verhaltens, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Leistung des Arbeitnehmers und den Folgen der Kündigung.

Beispiele für Verhaltensweisen, die Anlass für ein sofortiges Eingreifen geben können, sind:

  • Diebstahl, Veruntreuung oder Betrug;
  • Übergriffe, Bedrohungen oder grobe Beleidigungen gegen den Arbeitgeber oder Kollegen;
  • Verletzung der Vertraulichkeit oder Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen;
  • vorsätzliche Beschädigung von Firmeneigentum;
  • Trunkenheit oder anderes Fehlverhalten trotz vorheriger Warnungen;
  • Beharrliche Weigerung, angemessene Anordnungen auszuführen.

Prüfen Sie beim Verfassen des Schreibens stets, ob der Sachverhalt mit einem der gesetzlichen Beispiele übereinstimmt, und beziehen Sie sich gegebenenfalls darauf, auch in abgeleiteter Form. Steht ein Mitarbeiter nach vorherigen Verwarnungen erneut unter Alkoholeinfluss, ist ein Verweis auf das gesetzliche Beispiel bezüglich Trunkenheit naheliegend.

Persönliche Umstände berücksichtigen

Auch wenn ein Verhalten auf den ersten Blick schwerwiegend erscheint, berücksichtigt der Richter die persönlichen Umstände des Arbeitnehmers. Eine lange und tadellose Beschäftigungshistorie, die Folgen der Kündigung oder ein einzelner Fehltritt können dazu führen, dass eine fristlose Kündigung als zu hart empfunden wird. Daher sollte man stets abwägen, ob eine mildere Maßnahme wie eine Verwarnung oder Suspendierung im jeweiligen Fall nicht angemessener und rechtlich unproblematischer wäre.

Praktisches Beispiel: Ein allzu suggestives Kündigungsschreiben scheitert

Die Rechtsprechung zeigt, dass eine stichhaltige Begründung entscheidend ist. In einem Fall hatte ein Arbeitgeber einen Verkäufer fristlos entlassen. Dieser hatte Waren mit Mitarbeiterrabatt von seinem Arbeitgeber erworben und sie anschließend mit Gewinn weiterverkauft, was als unzulässiger Wettbewerb galt. Dies wurde im Kündigungsschreiben zusammen mit der Behauptung, die Aussagen des Mitarbeiters seien „unglaubwürdig“, als Grund angeführt.

Das Berufungsgericht urteilte jedoch, dass der Arbeitgeber nicht ausreichend dargelegt habe, warum diese Aussagen unglaubwürdig seien. Die Behauptungen im Schreiben seien zu vage und enthielten keine überzeugende Begründung. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber schwerwiegend schuldig gehandelt habe, weshalb eine angemessene Entschädigung fällig sei.

Die Lehre daraus: Nicht die Empörung zählt, sondern die konkreten, überprüfbaren Fakten und eine klare Erklärung, warum diese die Entlassung rechtfertigen.

Welche Risiken birgt ein fehlerhaftes Kündigungsschreiben?

Ein unüberlegt formuliertes Kündigungsschreiben kann teuer werden. Die Hauptrisiken:

  • Aufhebung der Kündigung. Der Arbeitnehmer kann die Kündigung anfechten und Wiedereinstellung oder Weiterzahlung des Lohns verlangen.
  • Angemessene Entschädigung. Im Falle eines schwerwiegend verwerflichen Verhaltens des Arbeitgebers kann der Richter eine angemessene Entschädigung zusprechen.
  • Entschädigung bei unrechtmäßiger Kündigung. Wenn die Kündigung unwirksam ist, kann eine Entschädigung fällig werden, weil die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde.
  • Übergangszahlung. Auch wenn der dringende Grund entfällt, kann ein Anspruch auf die Übergangszahlung entstehen.

Die genauen Folgen und Beträge hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Daher sollten Sie sich im Vorfeld beraten lassen, insbesondere da die Fristen für eine Reaktion kurz sind.

Schritt-für-Schritt-Plan: So gehen Sie vorsichtig vor

  1. Ermitteln Sie die Fakten sorgfältig, aber zügig. Sammeln Sie Beweise (Kameraaufnahmen, Zeugenaussagen, E-Mails).
  2. Handeln Sie unverzüglich. Warten Sie nicht länger als nötig; eine Suspendierung kann Raum für eine kurze Untersuchung bieten.
  3. Befragen Sie nach Möglichkeit den Mitarbeiter , um sich ein vollständiges Bild zu machen.
  4. Verfassen Sie das Kündigungsschreiben mit konkreten Fakten, Begründungen und einem Verweis auf den dringenden Grund.
  5. Lassen Sie den Brief vor dem Absenden rechtlich prüfen. Sobald er abgeschickt ist, ist der Grund dafür geklärt.
  6. sollte eine Alternative in Betracht gezogen werden , beispielsweise eine Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen mittels einer Vergleichsvereinbarung.

Häufig gestellte Fragen zum Kündigungsschreiben bei fristloser Entlassung

Muss die fristlose Kündigung schriftlich erfolgen?

Das Gesetz schreibt kein bestimmtes Kündigungsschreiben vor, der dringende Kündigungsgrund muss jedoch unverzüglich mitgeteilt werden. In der Praxis ist ein schriftliches Kündigungsschreiben nahezu unerlässlich: Es dokumentiert den Grund, beugt Streitigkeiten vor und dient als Beweismittel. Eine mündliche fristlose Kündigung ist rechtlich riskant und fast nie ratsam.

Kann ich den Grund später hinzufügen oder ändern?

Grundsätzlich nein. Der im Kündigungsschreiben angegebene Grund ist rechtskräftig. In einem Gerichtsverfahren können grundsätzlich keine neuen oder zusätzlichen Gründe vorgebracht werden. Deshalb ist eine vollständige und konkrete Begründung im Vorfeld so wichtig.

Was bedeutet „ohne Verzögerung“?

„Unverzüglich“ bedeutet, dass Sie unverzüglich handeln, sobald der dringende Grund bekannt ist. Eine kurze Frist für sorgfältige Ermittlungen, Anhörung des Mitarbeiters oder interne Beratungen ist zulässig, sofern Sie anschließend sofort Maßnahmen ergreifen. Zu langes Zögern kann allein aus diesem Grund dazu führen, dass die Kündigung scheitert.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer die Entlassung anfechtet?

Der Arbeitnehmer kann innerhalb einer (kurzen) gesetzlichen Frist beim zuständigen Amtsgericht Berufung gegen die Kündigung einlegen oder eine Entschädigung beantragen. Wird die Kündigung aufgehoben, kann dies zur Weiterzahlung des Lohns, zur Wiedereinstellung oder zu einer Entschädigung führen. Eine zeitnahe Rechtsberatung ist daher unerlässlich.

Muss ich den Mitarbeiter erst anhören, bevor ich ihn fristlos entlasse?

Eine Anhörung ist zwar nicht in allen Fällen gesetzlich vorgeschrieben, aber ratsam. Indem Sie den Mitarbeiter mit den Fakten konfrontieren, erhalten Sie ein umfassenderes Bild und verhindern, dass eine unabsichtliche Aussage später die Kündigung untergräbt. Die Anhörung und die Gegenanhörung dürfen die Angelegenheit nicht unnötig verzögern; planen Sie sie daher zügig und sorgfältig ein.

Ist eine Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Alternative?

Ja. Wenn der dringende Grund rechtlich angreifbar ist, kann eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels einer Abfindungsvereinbarung der sicherere Weg sein. Dadurch vermeiden Sie die Prozessrisiken einer fristlosen Kündigung. Welcher Weg am besten geeignet ist, hängt von den Umständen und der Beweislage ab.

Besteht für den Arbeitnehmer nach einer fristlosen Kündigung weiterhin Anspruch auf Lohnzahlung?

Wird die Kündigung bestätigt, endet das Arbeitsverhältnis sofort und die Lohnzahlungen werden grundsätzlich eingestellt. Solange jedoch die Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht feststeht, besteht Unsicherheit: Wird die Kündigung vom Gericht aufgehoben, können die Löhne rückwirkend fällig werden. Rechnen Sie daher nicht zu schnell mit einem endgültigen Ende der Lohnverpflichtung.

Lassen Sie das Kündigungsschreiben vorher von einem Anwalt prüfen

Eine fristlose Kündigung lässt keinen Raum für Fehler: Der Grund steht fest, sobald das Schreiben versandt ist. Unsere Arbeitsrechtler prüfen den Sachverhalt, verifizieren, ob tatsächlich ein dringender Kündigungsgrund vorliegt, und sorgen für eine rechtssichere und sofortige Formulierung. Aufgrund des Zeitdrucks ist schnelles Handeln ratsam.

Bitte beachten Sie: Ein Artikel bietet allgemeine Informationen, Ihre rechtliche Situation kann jedoch anders aussehen.

Ein Vertrag, ein Konflikt oder ein rechtliches Risiko muss stets anhand der Fakten, Dokumente, Beweislage und Interessen beurteilt werden. Sind Sie unsicher? Lassen Sie Ihre Situation prüfen, bevor Sie handeln.

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KMU-Anwälte bei der Handelskammer Quelle: Handelskammer 2019
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