MKB Juristen entwirft individuelle Rechtsdokumente
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Nach dem Gesetz über touristische Wohnraumvermietung können Gemeinden Vermieter verpflichten, eine Registrierungsnummer anzugeben, eine maximale Anzahl an Übernachtungen festzulegen und hohe Geldstrafen (bis zu 87.000 Euro bei wiederholtem Wohnungsbetrug) zu verhängen. Darüber hinaus tragen Plattformen wie Airbnb und Booking.com seit dem 1. Juli 2021 eine größere Verantwortung: Sie müssen Anbieter informieren und gegebenenfalls Angebote ohne Registrierungsnummer sperren.
Plattformen wie Airbnb, Expedia und Booking.com spielen eine immer größere Rolle bei der Vermietung von Ferienwohnungen. Neben Hotels bieten auch immer mehr Privatpersonen Zimmer an, was mitunter zu Problemen führt. Der Gesetzgeber hat daraufhin Maßnahmen ergriffen.
Die Kommunen gewinnen an Einfluss
Nach dem Gesetz über die touristische Vermietung von Wohnraum können Gemeinden, in denen Wohnungsnot oder eine angespannte Lebensqualität herrschen, Vermieter verpflichten, eine Registrierungsnummer zu beantragen. Diese Nummer muss in jeder Anzeige angegeben werden, sei es ein Aushang in einem Geschäft oder ein Airbnb-Inserat. Dadurch erhalten die Gemeinden einen besseren Überblick über das Angebot, können bei Belästigungen schneller eingreifen und die Kurtaxe effizienter einziehen. Eine Gemeinde kann außerdem eine maximale Anzahl von Übernachtungen pro Jahr festlegen.
Bisher musste die Gemeinde für jede Anzeige die Anbieterdaten von der Plattform anfordern; für die Durchsetzung der Vorschriften ist dies ein entscheidender Vorteil. Amsterdam führte als erste Stadt die Registrierungspflicht ein, auch für Pensionen und Kurzzeitunterkünfte. Zuwiderhandlungen werden mit hohen Geldstrafen geahndet: Bei wiederholtem Wohnungsbetrug (z. B. Vermietung für mehr Nächte als erlaubt) können die Bußgelder bis zu 87.000 Euro betragen.
Plattformen tragen mehr Verantwortung
Seit dem 1. Juli 2021 tragen Plattformen wie Airbnb und Booking.com mehr Verantwortung. Sie müssen:
- Anbieter über die geltenden Gesetze und Vorschriften informieren;
- Dadurch wird es unmöglich, in Gemeinden, in denen eine Registrierungsnummer vorgeschrieben ist, Anzeigen ohne diese zu veröffentlichen;
- Auf Wunsch einer Gemeinde können Unterkünfte nicht mehr buchbar sein, beispielsweise wenn die maximale Anzahl an Übernachtungen erreicht ist.
Immer mehr Regeln für Internetplattformen
Diese Verpflichtung konnte nicht einfach eingeführt werden: Solche Plattformen fallen unter die europäische E-Commerce-Richtlinie, die ihnen beträchtliche wirtschaftliche Freiheit einräumt. Restriktive Regeln sind nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, weshalb die Europäische Kommission zunächst ihre Zustimmung erteilen musste. Die Niederlande sind das erste Land, das dieses Verfahren erfolgreich abgeschlossen hat.
Plattformen wie Uber, Airbnb und VRBO eroberten die Welt im Sturm, doch der Rechtsrahmen war darauf nicht vorbereitet. Es ist ein allgemeiner Trend – auch auf europäischer Ebene –, diese Plattformen strenger zu regulieren. Man denke beispielsweise an die Platform-to-Business-Verordnung mit Transparenzanforderungen und verbesserter Streitbeilegung.
Häufig gestellte Fragen
Benötige ich eine Registrierungsnummer, um mein Haus an Touristen zu vermieten?
In Gemeinden, die eine Registrierungspflicht eingeführt haben, ja. Sie müssen die Nummer dann in jeder Anzeige angeben, unabhängig von Plattform oder Medium.
Welche Geldstrafe droht mir wegen Wohnungsbetrugs?
Bei wiederholten Verstößen, wie beispielsweise einer zu hohen Anzahl an Mietnächten, können die Verwaltungsstrafen bis zu 87.000 Euro betragen.
Was müssen Plattformen wie Airbnb seit dem 1. Juli 2021 tun?
Informieren Sie die Anbieter über die Regeln und sperren Sie Anzeigen ohne obligatorische Registrierungsnummer. Auf Verlangen der Gemeinde dürfen Immobilien nicht mehr buchbar sein.
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