Datenschutz

Zahlreiche gemeldete Datenschutzverletzungen im Gesundheitswesen: Zeit für eine Analyse?

Datenschutzverletzungen treten im Gesundheits- und Sozialwesen häufiger auf als in nahezu jeder anderen Branche und ziehen konkrete rechtliche Verpflichtungen nach sich. Wenn Sie als Gesundheitsdienstleister, Praxis oder Unternehmen im Gesundheitswesen tätig sind, müssen Sie….

Veröffentlicht am 21. Februar 2019 von MKBjuristen.nl
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Datenschutzverletzungen treten im Gesundheits- und Sozialwesen häufiger auf als in fast jeder anderen Branche und ziehen konkrete rechtliche Verpflichtungen nach sich. Wenn Sie als Gesundheitsdienstleister, Praxis oder Unternehmen im Gesundheitswesen tätig sind, müssen Sie jede Datenschutzverletzung bewerten, intern erfassen und in vielen Fällen innerhalb von 72 Stunden der niederländischen Datenschutzbehörde (AP) melden. Wer dies versäumt, riskiert nicht nur Reputationsschäden, sondern auch Ermittlungen und mögliche Sanktionen. Auf dieser Seite erklären wir, warum der Gesundheitssektor so anfällig ist, was genau eine Datenschutzverletzung ist, welche Pflichten Sie haben und welche Schritte Sie jetzt unternehmen können.

Warum der Gesundheitssektor führend bei Datenschutzverletzungen ist

Die niederländische Datenschutzbehörde veröffentlicht jährlich Zahlen zu gemeldeten Datenschutzverletzungen. Seit Jahren ist der Gesundheits- und Sozialsektor führend: Laut AP kamen 2024 mehrere Tausend Meldungen aus diesem Bereich – mehr als aus jeder anderen Branche. Der Finanzsektor liegt weit zurück.

Dafür gibt es eine logische Erklärung. Im Gesundheitswesen wird viel mit besonderen personenbezogenen Daten: medizinischen Daten, der Sozialversicherungsnummer (BSN), Name und Adresse sowie Behandlungsinformationen. Diese Daten genießen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonderen Schutz, gerade weil Missbrauch schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben kann. Hinzu kommt, dass im Gesundheitswesen viele Personen, Systeme und Papierakten miteinander verbunden sind, was das Fehlerrisiko erhöht.

Was genau ist eine Datenschutzverletzung?

Ein Datenleck ist eine Sicherheitsverletzung, die zu unbeabsichtigtem Zugriff auf, Zerstörung, Verlust, Veränderung oder Offenlegung personenbezogener Daten führt. Es geht daher nicht nur um Hackerangriffe. Auch folgende Situationen stellen Datenlecks dar:

  • Ein Brief oder eine E-Mail mit Patientendaten, die an den falschen Empfänger geht;
  • Ein verlorener oder gestohlener Laptop, ein Handy oder ein USB-Stick mit persönlichen Daten;
  • Eine verlorene Papierakte;
  • Ein Kollege, der sich unnötigerweise eine Akte ansieht;
  • Eine Infektion mit Ransomware oder Malware, bei der Daten verschlüsselt oder kopiert werden.

Laut AP-Zahlen ist die überwiegende Mehrheit der Datenschutzverletzungen auf menschliches Versagen, beispielsweise auf falsch versendete Briefe oder E-Mails. Zudem nimmt die Zahl der Datenschutzverletzungen durch Cyberangriffe und Datendiebstahl zu. Eine auffällige, neuere Entwicklung ist der Verlust personenbezogener Daten, weil Mitarbeiter diese – oft aus Zeitdruck oder Bequemlichkeit – in KI-Chatbots eingeben.

DSGVO und die Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen: Was müssen Sie tun?

Die Pflicht zur Meldung von Datenschutzverletzungen besteht in den Niederlanden seit dem 1. Januar 2016 und wurde mit der Einführung der DSGVO am 25. Mai 2018 weiter verschärft. Der Kerngrundsatz lautet: Wenn ein Laptop versehentlich in falsche Hände gerät oder eine E-Mail mit Patientendaten an die falsche Person gesendet wird, muss dies geprüft und dokumentiert werden.

Die wichtigsten Regeln im Überblick:

  1. Registrieren Sie sich. Sie müssen jede Datenschutzverletzung intern dokumentieren, auch wenn Sie diese letztendlich nicht der Aufsichtsbehörde melden. Die Aufsichtsbehörde kann dieses Register anfordern.
  2. Melden Sie den Vorfall der AP. Wenn die Datenschutzverletzung ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellt, müssen Sie diese grundsätzlich innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Entdeckung der niederländischen Datenschutzbehörde melden.
  3. Informieren Sie die Betroffenen. Besteht ein hohes Risiko für die Betroffenen, müssen Sie diese auch selbst informieren, beispielsweise Patienten oder Klienten.

Ob eine Meldung erforderlich ist, hängt von der Art der Daten und dem damit verbundenen Risiko ab. Bei medizinischen Daten ist dieses Risiko leicht gegeben. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, Ihre Einschätzung rechtlich prüfen zu lassen, um im Nachhinein begründen zu können, warum Sie gemeldet haben oder nicht.

Welche Folgen hat eine Datenschutzverletzung?

Die Meldung einer Datenschutzverletzung führt nicht automatisch zu einer Sanktion. Die AP spricht regelmäßig zunächst eine Warnung aus oder drängt auf Verbesserungen. Dennoch ist eine Datenschutzverletzung keine unverbindliche Formalität.

Die Hauptrisiken:

  • Recherche der AP. Ein Bericht kann der Ausgangspunkt für eine umfassendere Untersuchung sein, in deren Verlauf weitere Mängel ans Licht kommen, wie beispielsweise ein fehlendes Verarbeitungsregister oder eine fehlerhafte Prozessorvereinbarung.
  • Bußgelder und Sanktionen. Die DSGVO räumt der Datenschutzbehörde weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung von Datenschutzbestimmungen ein, die zu erheblichen Bußgeldern führen können. So wurde beispielsweise der Fahrdienstvermittler Uber in einem früheren Fall mit einer Geldstrafe von 600.000 € belegt, weil eine Datenschutzverletzung zu spät gemeldet wurde. Die maximalen Bußgelder nach der DSGVO sind deutlich höher.
  • Schädigung des Rufs und des Vertrauens. Insbesondere im Gesundheitswesen, wo Vertrauen von größter Bedeutung ist, kann eine Datenschutzverletzung das Vertrauen von Patienten und Klienten schwerwiegend beeinträchtigen.

Was können Sie als Unternehmen im Gesundheitswesen tun, um Datenschutzverletzungen zu verhindern?

Als Gesundheitsdienstleister tragen Sie eine besondere Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten. Prävention hat in diesem Zusammenhang zwei Aspekte: einen technischen und einen rechtlichen.

Technische und organisatorische Maßnahmen

  • Daten auf Laptops, Handys und USB-Sticks verschlüsseln (Verschlüsselung);
  • Den Zugriff auf Dateien auf diejenigen beschränken, die sie wirklich benötigen;
  • Schulen Sie die Mitarbeiter im sicheren Umgang mit personenbezogenen Daten, Phishing und KI-Tools;
  • Halten Sie Software und Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Malware und Ransomware auf dem neuesten Stand;
  • Treffen Sie klare Vereinbarungen hinsichtlich des praktischen Einsatzes von KI-Chatbots.

Ein Notfallplan

Stellen Sie außerdem sicher, dass Sie einen Notfallplan: einen Leitfaden, der die im Falle einer Datenschutzverletzung zu befolgenden Schritte und die Zuständigkeiten für die einzelnen Maßnahmen festlegt. So können Sie schnell handeln, die 72-Stunden-Frist für die Meldung nicht versäumen und der niederländischen Datenschutzbehörde (AP) später nachweisen, dass Sie strukturiert reagiert haben.

Die rechtliche Grundlage in Ordnung

Viele Untersuchungen der AP umfassen nicht nur den Datenverstoß selbst, sondern auch die zugrundeliegende Dokumentation. Stellen Sie daher sicher, dass die folgenden Dokumente vorhanden und aktuell sind:

  • Ein Verarbeitungsverzeichnis, aus dem hervorgeht, welche personenbezogenen Daten Sie zu welchem ​​Zweck verarbeiten;
  • Eine Datenverarbeitungsvereinbarung mit Parteien, die Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, wie z. B. ein Softwarelieferant oder eine Verwaltungsstelle;
  • Eine klare Datenschutzerklärung, in der Sie Patienten und Klienten über die Verarbeitung ihrer Daten informieren.

Häufig gestellte Fragen zu Datenschutzverletzungen im Gesundheitswesen

Innerhalb welcher Frist muss ich eine Datenschutzverletzung melden?

Wenn eine Datenschutzverletzung ein Risiko für die betroffenen Personen darstellt, müssen Sie diese grundsätzlich innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Entdeckung der niederländischen Datenschutzbehörde melden. Sollten Sie nicht alle Informationen innerhalb dieses Zeitraums erfassen können, können Sie später zusätzliche Informationen nachreichen; die erste Meldung muss jedoch fristgerecht erfolgen.

Muss ich jede Datenschutzverletzung der niederländischen Datenschutzbehörde melden?

Nein. Eine Meldung ist nur dann erforderlich, wenn die Datenschutzverletzung ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellt. Sie müssen jedoch jede Datenschutzverletzung intern erfassen, auch solche, die Sie nicht melden. Bei medizinischen Daten besteht häufig ein Risiko; lassen Sie Ihre Risikobewertung daher im Zweifelsfall überprüfen.

Muss ich meine Patienten oder Klienten im Falle einer Datenschutzverletzung informieren?

Wenn die Datenschutzverletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die betroffenen Personen darstellt, müssen Sie diese ebenfalls informieren. Im Gesundheitswesen, wo es häufig um sensible medizinische Daten geht, ist dies oft der Fall.

Kann ich für eine Datenschutzverletzung eine Geldstrafe bekommen?

Eine Datenschutzverletzung führt nicht automatisch zu einer Geldstrafe. Die niederländische Datenschutzbehörde (AP) kann jedoch Maßnahmen ergreifen, insbesondere wenn sich herausstellt, dass Sie Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind oder die Meldung zu spät erfolgte. Geldstrafen nach der DSGVO können erheblich sein.

Worin besteht der Unterschied zwischen der Registrierung und der Meldung einer Datenschutzverletzung?

Die Registrierung bedeutet, dass Sie jede Datenschutzverletzung intern in einer Übersicht erfassen, die die zuständige Behörde anfordern kann. Die Meldung hingegen bedeutet, dass Sie die Datenschutzverletzung der zuständigen Behörde melden. Dies ist nur erforderlich, wenn ein Risiko für die betroffenen Personen besteht. Daher registrieren Sie Datenschutzverletzungen stets, melden sie aber nicht.

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Bitte beachten Sie: Ein Artikel bietet allgemeine Informationen, Ihre rechtliche Situation kann jedoch anders aussehen.

Ein Vertrag, ein Konflikt oder ein rechtliches Risiko muss stets anhand der Fakten, Dokumente, Beweislage und Interessen beurteilt werden. Sind Sie unsicher? Lassen Sie Ihre Situation prüfen, bevor Sie handeln.

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KMU-Anwälte bei der Handelskammer Quelle: Handelskammer 2019
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