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Die Werbung für Arzneimittel unterliegt strengen Vorschriften

Die Werbung für Arzneimittel ist im Arzneimittelgesetz streng geregelt: Für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist öffentliche Werbung untersagt; für rezeptfreie Arzneimittel ist sie unter strengen Auflagen erlaubt. Bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen erhebliche Strafen.

Veröffentlicht am 20. März 2023 von MKBjuristen.nl
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Die Werbung für Arzneimittel ist im Arzneimittelgesetz streng geregelt: Für verschreibungspflichtige Medikamente ist öffentliche Werbung verboten; für rezeptfreie Medikamente ist sie unter strengen Auflagen erlaubt. Verstöße drohen hohe Geldstrafen – eine Handelskette musste über 190.000 Euro Strafe zahlen. Im Folgenden erfahren Sie, welche Regeln gelten und wo die Grenzen liegen.

Warum gibt es Regeln für die Werbung von Arzneimitteln?

Werbung für Arzneimittel betrifft sowohl die pharmazeutische Industrie als auch die Verbraucher. Die Vorschriften müssen gewährleisten, dass diese Werbung fair und verantwortungsvoll ist, die Öffentlichkeit vor irreführenden Informationen schützen und verhindern, dass ungenaue oder unvollständige Werbung der Gesundheit schadet. Der rechtliche Rahmen ist im Arzneimittelgesetz festgelegt, das zwischen verschreibungspflichtigen und rezeptfreien Arzneimitteln unterscheidet.

Regeln für die Werbung von verschreibungspflichtigen Medikamenten

Für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist das Arzneimittelgesetz eindeutig: Werbung, die sich an die Allgemeinheit (Verbraucher) richtet, ist nicht zulässig. Werbung, die sich an Angehörige der Gesundheitsberufe, wie z. B. Ärzte, richtet, ist jedoch erlaubt. Diese Werbung muss dem Verhaltenskodex für Arzneimittelwerbung entsprechen, der unter anderem Folgendes vorschreibt:

  • Die Werbung entspricht den Maßstäben von gutem Geschmack und Anstand;
  • Vage Ausdrücke und Superlative werden vermieden.

Anreize sind verboten: Beispielsweise dürfen Sie die Teilnahme an Konferenzen oder Fortbildungen von Ärzten nicht bezahlen, um sie zu häufigeren Medikamentenverschreibungen zu bewegen. Ausnahmen gelten etwa für Geschenke von geringem Wert, die für die Berufsausübung nützlich sind. HINWEIS: Die genauen Grenzen und Beträge für zulässige Anreize können sich ändern – bitte prüfen Sie die geltenden Verhaltensregeln und Vorschriften.

Regeln für die Werbung von rezeptfreien Arzneimitteln

Für rezeptfreie Arzneimittel (ohne Rezept) gelten weitergehende gesetzliche Bestimmungen: Werbung, die sich an die breite Öffentlichkeit richtet, ist zulässig. Allerdings gelten auch hier strenge Auflagen. Die Werbung muss beispielsweise folgende Kriterien erfüllen:

  • klarstellen, dass es sich um ein Arzneimittel handelt;
  • enthalten Gebrauchsanweisung;
  • nicht für Kinder bestimmt sein;
  • nicht den Eindruck erwecken, dass dieses Heilmittel besser sei als andere Medikamente.

Hohe Geldstrafen für unzulässige Werbung

Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. So erhielt beispielsweise die Handelskette Holland & Barrett zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt über 190.000 Euro (ECLI:NL:RBAMS:2022:7416). Die Kette hatte ein Medikament ohne Zulassung verkauft und dafür geworben, unter anderem durch das Zulassen von Produktbewertungen.

Da das Produkt als Mittel zur Vorbeugung von Gelenkschmerzen beworben wurde, urteilte der Richter, dass es sich um ein Arzneimittel und nicht um ein Nahrungsergänzungsmittel handele. Die Werbung dafür verstieß daher gegen die Vorschriften.

Das Gesundheitsministerium verhängte die Geldstrafen; das Bezirksgericht Amsterdam reduzierte sie schließlich um 25%.

Häufig gestellte Fragen

Darf ich für ein verschreibungspflichtiges Medikament werben?

Diese Werbung richtet sich nicht an die Öffentlichkeit. Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf sich ausschließlich an Angehörige der Gesundheitsberufe richten und muss dem Verhaltenskodex für pharmazeutische Werbung entsprechen.

Wann gilt ein Produkt als Arzneimittel?

Dies gilt unter anderem dann, wenn Sie es als Mittel zur Vorbeugung oder Behandlung einer Erkrankung anbieten. In diesem Fall gelten die Regeln für Arzneimittel, selbst wenn Sie es als Nahrungsergänzungsmittel gedacht haben.

Darf ich Kundenrezensionen für ein Gesundheitsprodukt anzeigen?

Achtung: Die Zulassung von Gutachten kann, wie im Fall Holland & Barrett, als Werbung für ein Arzneimittel ausgelegt werden. Lassen Sie Ihr Produkt begutachten, wenn Sie Zweifel an dessen Status haben.

Welche Risiken birgt ein Verstoß?

Erhebliche Geldstrafen und mögliche Strafverfolgung. Im genannten Beispiel beliefen sich die Geldstrafen auf über 190.000 Euro.

Rechtliche Unterstützung bei der Werbung?

Das Gesetz stellt zahlreiche Anforderungen an die Werbung, unter anderem zum Schutz der Verbraucher und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs. Streitigkeiten können schnell entstehen, beispielsweise bei vergleichender oder gesundheitsbezogener Werbung. Wir beraten Sie zu geplanten Kommunikationsmaßnahmen und unterstützen Sie in Rechtsstreitigkeiten.

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Bitte beachten Sie: Ein Artikel bietet allgemeine Informationen, Ihre rechtliche Situation kann jedoch anders aussehen.

Ein Vertrag, ein Konflikt oder ein rechtliches Risiko muss stets anhand der Fakten, Dokumente, Beweislage und Interessen beurteilt werden. Sind Sie unsicher? Lassen Sie Ihre Situation prüfen, bevor Sie handeln.

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KMU-Anwälte bei der Handelskammer Quelle: Handelskammer 2019
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