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Eine DSGVO-Strafe der niederländischen Datenschutzbehörde kann bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen – doch manchmal lohnt sich ein Rechtsstreit: Eine Strafe von 725.000 Euro konnte letztendlich um 93 % auf 50.000 Euro reduziert werden. Dieser Fall verdeutlicht, wie wichtig die Einhaltung der DSGVO ist und dass ein Einspruch gegen eine Strafe den finanziellen Schaden erheblich begrenzen kann. Im Folgenden erfahren Sie, was passiert ist und was dies für Sie bedeutet.
Strenge Sanktionen bei Verstößen gegen die DSGVO
Die niederländische Datenschutzbehörde (AP) setzt die DSGVO durch und kann bei Verstößen Sanktionen verhängen, die von einer Verwarnung bis zu Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes reichen. Diese strengen Maßnahmen unterstreichen die Bedeutung der DSGVO-Konformität für jedes Unternehmen.
Ein bemerkenswerter Fall: Geldstrafe um 93 % reduziert
Im Dezember 2019 wurde ein Unternehmen wegen der Nutzung von Fingerabdruckscans zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz mit einer Geldstrafe von 725.000 Euro belegt – ein Fall, über den wir ebenfalls berichteten. Die Strafe wurde schließlich um 93 % auf „nur“ 50.000 Euro reduziert. Diese Reduzierung war teilweise auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf das Unternehmen zurückzuführen.
Manchmal lohnt es sich, gegen die AP zu klagen
Dieser Fall verdeutlicht zweierlei: Zum einen die Bedeutung der Einhaltung der DSGVO. Zum anderen zeigt er, dass es sich mitunter lohnt, gegen eine Entscheidung der niederländischen Datenschutzbehörde (AP) vorzugehen, insbesondere wenn die verhängte Geldbuße erhebliche Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb hat. Ein Anwalt kann die konkreten Umstände prüfen, Berufung einlegen und so die finanziellen und betrieblichen Folgen begrenzen.
Häufig gestellte Fragen
Wie hoch kann eine Geldbuße gemäß DSGVO ausfallen?
Die Höchststrafe beträgt 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes, abhängig vom Verstoß. Die Datenschutzbehörde berücksichtigt die Umstände, einschließlich der finanziellen Leistungsfähigkeit.
Kann ich gegen eine AP-Strafe Einspruch einlegen?
Ja. Sie können Einspruch erheben und Berufung einlegen. Wie dieser Fall zeigt, kann dies die Geldstrafe erheblich reduzieren, insbesondere in Ausnahmefällen.
Kann ich Fingerabdrücke zur Zeiterfassung verwenden?
Biometrische Daten sind besondere personenbezogene Daten, die strengen Anforderungen unterliegen. Ihre Verwendung ist nur unter strengen Bedingungen zulässig; lassen Sie dies im Voraus rechtlich prüfen.
Berücksichtigt der AP meine finanzielle Situation?
Ja, die finanzielle Leistungsfähigkeit kann bei der Höhe oder Reduzierung der Geldstrafe eine Rolle spielen, wie in diesem Fall aufgrund der Coronavirus-Krise.
Eine AP-Strafe erhalten oder vermeiden?
Wir prüfen Bußgeldbescheide der AP und unterstützen Sie in Gerichtsverfahren. Sind Sie sich noch unsicher? Dann vereinbaren Sie 30-minütige Rechtsberatung. Wir helfen Ihnen außerdem bei der Erstellung DSGVO-konformer Dokumente und bieten eine Überprüfung an, um Bußgelder zu vermeiden.
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