Vorinklage: die kundenfreundliche Alternative zum Gerichtsverfahren
Für viele Unternehmer ist der Schritt von einer unbezahlten Rechnung zum Inkassoverfahren unnötig abschreckend. Ein formelles Inkassoverfahren bedeutet oft das Ende einer Geschäftsbeziehung und verursacht Anwaltskosten, die teilweise vom Schuldner selbst getragen werden müssen. Dazwischen liegt eine Phase, die in der Praxis üblicherweise als vorgerichtliches Inkasso bezeichnet wird. In dieser Phase wird der Schuldner durch gezielte rechtliche Maßnahmen zur Zahlung bewegt, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Wird diese Zwischenmaßnahme korrekt durchgeführt, verhindert sie, dass ein vorübergehender Zahlungsrückstand zu einem Rechtsstreit eskaliert.
Die rechtliche Grundlage der Vorab-Inkasso
Das vorprozessuale Inkasso beruht auf einer Reihe gesetzlicher und vertraglicher Grundlagen. Die gesetzlichen Geschäftszinsen gemäß Artikel 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches beginnen grundsätzlich mit der vereinbarten Zahlungsfrist, andernfalls dreißig Tage nach Erhalt der Rechnung oder der Leistung. Für Verbraucher gelten die allgemeinen gesetzlichen Zinsen gemäß Artikel 6:119 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.
Die außergerichtlichen Inkassokosten für Verbraucher sind gemäß dem Inkassokostengesetz und der Verordnung über die Entschädigung für außergerichtliche Inkassokosten gedeckelt. Die Untergrenze beträgt vierzig Euro, wobei die Kosten mit der Höhe des Streitwerts gestaffelt ansteigen. Bei Forderungen zwischen Unternehmen (B2B) gilt diese Deckelung nicht, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Vertrag ein anderer Betrag vereinbart wurde. Dieser Betrag muss jedoch angemessen sein; andernfalls kann das Gericht ihn gemäß Artikel 6:248 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches kürzen.
Für Verbraucher gilt eine vierzehntägige Frist, bevor Inkassokosten geltend gemacht werden können. Das Schreiben muss kostenlos sein, eine klare Zahlungsfrist von vierzehn Tagen nach Erhalt enthalten und die Höhe der Inkassokosten sowie der fälligen Mehrwertsteuer angeben.
Was ein wirksames Mahnschreiben beinhaltet
Ein wirksames Mahnschreiben eines Anwalts ist nicht mit wiederholten förmlichen Mahnungen an Ihre Buchhaltung gleichzusetzen. Das Schreiben legt die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Forderung dar, fordert die Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist, kündigt ausdrücklich rechtliche Schritte an, gegebenenfalls einschließlich einer vorläufigen Pfändung, und weist auf die anfallenden Zinsen und Kosten hin. Darüber hinaus unterbricht das Schreiben die Verjährungsfrist gemäß Artikel 3:317 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, was insbesondere bei älteren Forderungen relevant ist.
In der Praxis führt dieses Vorgehen in einem erheblichen Teil der Fälle innerhalb von zwei Wochen zur Zahlung, ohne dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden muss. Die Kombination aus Anwaltsbriefkopf, einer konkreten Ankündigung der Folgemaßnahmen und einem angemessenen Zeitrahmen ist für Schuldner wirksamer als ein weiteres Mahnschreiben des Unternehmens.
Wenn die Vorab-Abholung nicht der richtige Weg ist
Vorinsolvenzverfahren eignen sich am besten für unstrittige Forderungen, bei denen der Schuldner aufgrund von Liquiditätsproblemen oder Versäumnissen der Verwaltung nicht zahlt. Bei strittigen Forderungen oder Anzeichen einer drohenden Insolvenz des Schuldners ist Verzögerung in der Regel nachteilig. Wird mit der Einleitung einer vorläufigen Pfändung zu lange gewartet, kann ein Insolvenzverwalter später die Anfechtung der Vermögensübertragung (faillissementspauliana) geltend machen und die gepfändeten Vermögenswerte zurückfordern. Bei Anzeichen von Zahlungsunfähigkeit ist unverzügliches Handeln erforderlich, gegebenenfalls sofort durch eine Klage im summarischen Verfahren oder durch eine vorläufige Pfändung.
Bei Ansprüchen gegen Verbraucher oder kleine und mittlere Unternehmen mit begrenzten Beitreibungsmöglichkeiten überwiegt der Kostenvorteil der außergerichtlichen Beitreibung. Bei hohen, strittigen Forderungen gegen zahlungsfähige Parteien ist die direkte Einleitung des Hauptverfahrens mitunter effizienter.
Folgemaßnahmen
Haben Sie offene Rechnungen, die trotz regelmäßiger Mahnungen nicht beglichen werden, möchten aber die Kundenbeziehung möglichst aufrechterhalten? Unsere Anwälte prüfen Ihre Forderung, die Rechtslage und das effizienteste Vorgehen. Oft genügt ein Mahnschreiben, um die Zahlung innerhalb von zwei Wochen zu sichern. Kontaktieren Sie uns für eine unverbindliche Beratung.